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Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Inhalt
des Vertrages
Für die Rechtsbeziehungen zu den Käufern unserer Erzeugnisse sind unsere Verkaufsbedingungen maßgebend. Einkaufsbedingungen
des Käufers haben keine Gültigkeit. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche
Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Lieferzeit
Lieferzeiten sind unverbindlich soweit nicht
ausdrücklich Ihre Verbindlichkeit vereinbart ist. Bei größeren Aufträgen
behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Erledigung
eines separaten Auftrages im Sinne unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen
verstanden. Aufträge auf Abruf ohne begrenzte Abnahmepflicht können
wir nicht übernehmen. Für Verzugsschäden haften wir nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit.
3. Rücksendungen
Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.
Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige
Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei einvernehmlicher Rücknahme
wird der Rechnungswert abzüglich 10% gutgeschrieben.
4. Gefahrenübergang
Mit der Absendung reist die Ware auf Gefahr des Bestellers.
5. Gewährleistung
Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von acht Tagen
nach Erhalt der Ware erhoben werden, andere Mängel innerhalb von sechs
Monaten nach Ablieferung. Soweit Mängel nicht rechtzeitig und schriftlich
genannt werden, können keine Ansprüche aus diesen hergeleitet werden.
Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich als solche bezeichnet
sein. Bei rechtzeitiger und schriftlicher Mängelrüge haben wir die Wahl,
entweder Ersatzware zu liefern oder den Kaufpreis zu vergüten. Wobei
uns die Ware zur Verfügung gestellt wird. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung
kann der Besteller die Vergütung herabsetzen oder die Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des
Bestehens sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung einschließlich
aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt.
die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern,
solange kein Konkurs- oder gerichtliches Vergleichsverfahren gegen den
Besteller beantragt oder eröffnet Ist. Der Besteller tritt uns bereits
jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug
oder kommt er seinen Verpflichtungen aus Eigentumsvorbehalt nicht nach,
können wir die Ware vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit
angemessener Frist die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch
freihändigen Kauf verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften
eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Bestellers
als Rücktritt. in diesem Falle gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes.
7. Recht und Rücktritt
Unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Betriebseinstellung,
Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Maschinenschäden, unverschuldeter
Mangel an Rohstoffen, Streik Aussperrung usw. berechtigen uns zum Rücktritt
vom Vertrag, ohne dass der Besteller hieraus Ansprüche gegen uns geltend
machen kann. Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht auch bei nachträglich
bekannt werdenden Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers bzw. bei nicht
zufriedenstellenden Auskünften über diesen. 8. Abnahme und Zahlung Bei
Nichtabnahme der Abschlussmenge bis zu dem
vereinbarten Endtermin oder Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
können wir eine Nachfrist von acht Tagen setzen und nach ergebnislosem
Ablauf der Frist den Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung Verlangen. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn
der Besteller die Abnahme oder Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert
hat. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises.
Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen wenn wir einen
höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
9. Preisstellung
Wir stellen die am Bestelltag geltenden Preise in Rechnung, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle genannten Preise verstehen
sich incl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen ab
einem Nettobestellwert von 750,00 EUR liefern wir frei Haus ansonsten
ab Werk.
10. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind rein netto und sofort fällig.
Bei Erstsendungen liefern wir die Ware nur per Kreditkartenzahlung,
per Nachnahme oder per Vorkasse.
11. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Haftung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist
ausgeschlossen. Der Besteller kann nur mit unbestritten oder rechtskräftigen
Forderungen aufrechnen. Eine Haftung unsererseits,
aus welchem Rechtgrund auch immer, setzt Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
voraus. Das betrifft insbesondere auch die Haftung für Verzugsschäden
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist
Pinnenberg. Gerichtsstand für Lieferungen an Vollkaufleute ist Pinneberg.
Soweit Teile dieser Bedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen
Bedingungen wirksam.
Rechtsbelehrung zu §3 FernAbsG, §361b, BGB – Widerrufsrecht
Das Fernabsatzgesetz ist gültig für alle Verkäufe die ausschließlich
durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen
sind und gilt somit ausschließlich für Verbraucher nach §13 BGB. Davon
ausgeschlossen sind nach Kundenspezifikation angefertigte Waren, Verkauf oder Folgegeschäfte aus Beratungen
in unseren Verkaufsräumen, sowie Versteigerungen und Auktionen. Weiterhin
ausgeschlossen sind Waren die für den gewerblichen Bedarf, zum Wiederverkauf
oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestellt wurden.
Das Fernabnahmegesetz räumt Ihnen ein 14tägiges Rückgaberecht ab Lieferdatum
(es gilt die Entgegennahme der Lieferung).
Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Walter Roewer
GmbH, Ziegeleiweg 30, 25421 Pinneberg. Ab einem Bestellwert von 40,00
€ sind wir verpflichtet die Rücksendekosten zu übernehmen. Bitte verwenden
Sie für die Rücksendung das Verpackungsmaterial in dem der Artikel geliefert
wurde. Nach vollständigem Eingang der Ware werden evtl. geleistete Verkaufspreiszahlungen
zuzüglich ggf. ausgelegter Rücksendekosten selbstverständlich erstattet. Bei unfreien Paketen muß klar und deutlich Rücksendung
nach Fernabsatzgesetz vermerkt sein. Andere unfreie Pakete werden nicht
angenommen.
Der Verbraucher hat die Ihm überlassenen Artikel pfleglich zu behandeln
und darf die überlassenen Artikel nur bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen.
Die Rücksendung hat vollständig und unbeschädigt zu erfolgen. Hat der
Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung
oder den Wert zu ersetzen. Die Rücksendung hat vollständig und unbeschädigt
zu erfolgen.
Produkte
wie Leibwäsche, Badewäsche und Inkontinenz Slips, Einweg wie
Mehrweg, sind aus hygienischen Gründen grundsätzlich vom Umtausch
ausgeschlossen.
Bitte wenden Sie sich vor einer evtl. Rücksendung an unseren Support
unter 04101-76011.
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